Herkesin Meydanı – Platz Für Alle

 

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Am 9. Juni 2019, 15 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in der

Keupstraße, solidarisch handeln, Erinnerung sichtbar machen!

Gegenüber der Keupstraße in Köln-Mülheim, in Sichtweise des Friseursalons, wo vor 15 Jahren die Nagelbombe explodierte, soll auf Beschluss des Rates der Stadt Köln ein Mahnmal an die Opfer der rassistischen Bombenanschläge in Köln (Probsteigasse, 2001 und Keupstraße, 2004) erinnern. Der Entwurf des Berliner Künstlers Ulf Aminde, der in Zusammenarbeit mit Betroffenen entwickelt wurde, überzeugte die Jury aus Bewohner*innen der Keupstraße, Kunstexpert*innen und Politiker*innen. Mit der Beteiligung der Betroffenen der rassistischen Anschläge erkannte der Rat an, dass sie Subjekte der Geschichte sind und bei der Entscheidung unterschiedliche Erfahrungen und Blickwinkel einfließen und in der Darstellung des Erinnerungsorts sichtbar werden. Das war ein hoffnungsvolles Zeichen, schließlich ist die Frage „Wer spricht?“ grundlegend, wenn es um Fragen der Anerkennung und Sichtbarkeit in der Migrationsgesellschaft geht.

 

Der Stadtrat hatte diesen Beschluss auch in die Aufgabenstellung zur Planung der Neubebauung (Werkstattverfahren) eingehen lassen. Darin hieß es wörtlich: „Als Adressbildung für das neue Quartier ist an der Schnittstelle mit dem bestehenden Stadtteil im Bereich Keupstraße / südliche Schanzenstraße ein besonderer Platz- oder Freiraum gewünscht. Im Quartier soll später ein ‚Erinnerungsort‘ gestaltet werden, der auf das Bombenattentat in der Keupstraße im Jahr 2004 verweist. Dieser könnte beispielsweise auf dem Platz- oder Freiraum an der Keupstraße eingerichtet werden. Zur Ideenfindung soll hierzu ein künstlerischer Wettbewerb stattfinden.“

Im Ergebnis des Werkstattverfahrens wird diese eindeutige Aufgabenstellung des Rates völlig missachtet. Die Mehrheit des Beratungsgremiums empfiehlt nämlich den Entwurf eines Architekten (RKW Architektur + Städteplanung), der sich ausschließlich an den Vorgaben der Investoren orientiert und genau das Gegenteil des Ratsbeschlusses vorsieht, nämlich eine intensive vier- bis fünfstöckige Bebauung direkt an die Kreuzung Keup-/Ecke Schanzenstraße. Nach der Planung ist für das geplante Mahnmal in Sichtweite des Nagelbombenattentats kein Platz.

Wo bliebt der Aufschrei in Köln? Die Verantwortlichen in der Kölner Verwaltung haben – trotz ihrer Sonntagsreden - nämlich immer noch nicht begriffen, welche Bedeutung dieses Mahnmal hat. „Die Erinnerung an die gesellschaftlichen Zustände und an die Einrichtungen, die diese Tat nicht verhindert haben, und an die nachfolgenden rassistischen, die Opfer diskriminierenden Ermittlungen ist unentbehrlich für den gemeinsamen Weg hin zu einer offenen demokratischen Gesellschaft. Das Mahnmal soll ein Zeichen sein, dass die Kölner Stadtgesellschaft gemeinsam rassistischen Angriffen entgegen treten und sich für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Köln einsetzen will.“ (Initiative Keupstraße ist überall)

 

Köln - Mülheim – ein umkämpfter Ort

Das Gelände am alten Güterbahnhof zwischen Keup- und Schanzenstraße, auf dem nach den Plänen der Investoren, ein lukratives Quartier entstehen soll, ist ein ehemaliges Bahngelände. Die Deutsche Bahn hat ihre Immobilien im Zuge der Privatisierung an ein privates Konsortium aus der Hochtief AG und dem Fonds Redwood Grove verkauft. Der nördliche Teil des Geländes gehört inzwischen der Osmab Holding, das südliche Grundstück gegenüber der Keupstraße einer Eigentümergemeinschaft von Medienschaffenden wie Brainpool TV (Stefan Raab), die seit den 1990er Jahren auf dem gegenüber liegenden Carlswerk-Gelände Millionen verdient haben. Deren Sprecher ist Bernd Odenthal, OVV Odenthal Vermögensverwaltung.

40 Jahre lag das Areal brach, 20 Jahre forderten Mülheimer Bürger*innen eine Umgestaltung des Geländes. Die neue Bebauung sollte die durch Gewerbegebiete getrennten Wohn-Quartiere um die Keupstraße und die Berliner Straße wieder verbinden und Raum für Wohnungen und Gewerbe bieten. Die Bürgerinitiativen trafen sich zu Workshops, beschäftigen Städteplaner*innen und Architekt*innen und machten Vorschläge, ohne dass sie Einfluss auf die Planungen nehmen konnten. Im Gegenteil, die Stadtverwaltung schuf die Voraussetzungen, dass die Investoren in den nächsten Jahren auf rund 160.000 Quadratmetern allein nach ihren Plänen einen Mix aus Büro, Hotel, Fitness, Gastronomie, Parken sowie Freiflächen errichten können und ignorierte die Vorschläge der Initiativen. Wohnraum, geschweige denn der Platz der Erinnerung, ist nicht vorgesehen. Ein Banken-Konsortium, zu dem auch die Sparkasse Köln-Bonn und die Kreissparkasse gehören, gewährt den Investoren für die Realisierung der ersten Baufläche einen Kredit in Höhe von 167 Millionen Euro. Nichts illustriert besser, welche Prioritäten Kölner Kommunalpolitiker*innen bei der Frage setzten, wie der Stadtteil in Zukunft aussehen wird. Schließlich sitzen sie in den Aufsichtsgremien der beiden Banken.

Initiative Güterbahnhof Mülheim kritisierte, dass ausschließlich die Interessen der Eigentümer bei der  in einem der am stärksten benachteiligten Sozialräume Kölns maßgebend sind und alle zuvor gefassten Beschlüsse, die modernen Standards gemischter städtebaulicher Entwicklungen sowie die Anliegen der BewohnerInnen des Stadtteils unberücksichtigt bleiben. Das Güterbahnhofgelände sollte demnach sowohl Wohnen als auch Einzelhandels- und Gewerbenutzung und die Erweiterung der Hochschule ermöglichen. Die Initiative wollte zudem eine Genossenschaft gründen, die ein Mehrgenerationenhaus auf der Brache realisieren sollte. Die Initiative kritisiert außerdem, dass bei der Planung gegenüber der Keupstraße kein Platz und Freiraum für das Mahnmal berücksichtigt wurde.

Dieses Projekt wird sich auf ganz Mülheim auswirken. Es wird einen unglaublichen Verdrängungsdruck bewirken und das nicht nur in Richtung Berliner Straße und andere nordwestlich gelegene Quartiere, sondern vor allem auf die Keupstraße. Der Verdrängungsdruck wird so groß, dass er alles in den Schatten stellt, was wir bisher in Köln an Gentrifizierung erlebt haben und das passiert nicht ungewollt und ist auch nicht nur ein Kollateralschaden. Die Verdrängung der Bevölkerung ist gewollt. „Hier wird die neue Industrie angesiedelt, hoch ausgebildete Akademiker, die in der digitalen Dienstleistungswirtschaft arbeiten: ein Prestigeobjekt für das ganze Viertel“. Dieses Projekt und alle weiteren wie in Mülheim-Süd das „Coloneo I und II“ werden den gesamten Stadtteil stark verändern, dass nach der Fertigstellung nichts mehr so sein wird wie vorher. Was hier gebaut wird, wird nicht für die heute hier lebenden Mülheimer*innen gebaut, sondern für eine ganz andere Gesellschaft.

 

Wie die Bewohner*innen der Keupstraße an den Rand gedrängt werden

Bereits 1999 hatten die in der Interessengemeinschaft Keupstraße vertretenen Geschäftsleute vorgeschlagen, auf der Brache einen Wohn- und Geschäftskomplex zu errichten. Sie waren die ersten Interessenten und wollten dafür ein 17.000 qm großes Areal zwischen der Schanzenstraße und Markgrafenstraße kaufen. „Die Keupstraße platzt aus allen Nähten, Erweiterungen sind nicht möglich, einer Ghettoisierung soll entgegen gewirkt werden“, schrieben sie der Stadt. Doch der damalige Baudezernent der Stadt Köln lehnte ihr Vorhaben kategorisch ab: „Die von Ihnen vorgeschlagene Büro- und Wohnnutzung kann nach dem derzeitigen Planungsstand nicht realisiert werden, da die Nähe zu der vorhandenen Industrienutzung hier eine intensive Büro- oder Wohnnutzung im Rahmen einer Neubebauung ausschließt.“

 

Kein Wunder, die Keupstraße, in der sich seit Ende der 1980er Jahre Einwanderer eine Existenz aufgebaut haben, wurde in der Kölner Öffentlichkeit jahrzehntelang mit rassistischen Klischees wie „Türkenstraße“, „Parallelwelt“, „Ghetto“ belegt. Tatsächlich ist die Keupstraße ein gelungenes Beispiel der Selbstbehauptung von unten, hielten Forscher*innen der Uni Köln damals dagegen. Denn hier wird äußerst erfolgreich "Orientalismus inszeniert", wie andernorts "Chinatown“. Nach dem Nagelbombenanschlag führte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Tat auf „Auseinandersetzungen im kriminellen Milieu“ zurück und gab damit die Richtung der Ermittlungen gegen die Bewohner*innen vor. Polizei und Staatsanwaltschaft machten die Opfer der rassistischen Anschläge zu Tätern. Bewohner*innen der Keupstraße vermuteten dagegen Nazis als Urheber der Bombe und sollten recht behalten. Die rassistischen Ermittlungen bezeichneten sie folgerichtig als „Zweiten Anschlag“. Nach der Selbstenttarnung des NSU gab es keine Entschuldigung von offizieller Seite, aber den Beschluss des Rates der Stadt Köln, ein Mahnmal zu errichten. Das Mahnmal ist als Ort der Erinnerung und Begegnung konzipiert und braucht einen offenen Platz direkt gegenüber der Keupstraße, einen Platz, der zugänglich ist und zum Verweilen einlädt. Deshalb nennen wir ihn auch Herkesin Meydanı - Platz für Alle. Wenn das Mahnmal - wie von der Verwaltung angedacht – jedoch zwischen dem neuen Gebäudekomplex platziert wird, verschwindet es und verliert seinen Sinn. Da die Stadtverwaltung entgegen dem einmütigen Ratsbeschluss für das Mahnmal jetzt andere Prioritäten setzt, sind alle Kölner*innen aufgerufen, gemeinsam mit den Betroffenen den Platz für Alle an der Keupstraße zu erkämpfen.

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